Rot/Gruen - eine Erfolgsstory

Mutig haben die rot-gruenen Volksvertreter Deutschland mit in den gerechtesten Krieg seit es Schokolade gibt gefuehrt. Natuerlich ganz ohne Opfer, ausser vielleicht ein paar Serben, aber was zaehlen die schon im Krieg Zur Rettung Der Zivilisation(tm)? Siehe auch hier.

Dies war selbstverstaendlich nicht genug fuer eine echte _deutsche_ Regierung, der Rekord von 2 Kriegen in einer Legislaturperiode musste aufgestellt werden, fuer den Weltfrieden und den Kampf gegen die juedi..., aeh arabische Weltverschwoerung. Abgesehen von den betraechtlichen Zweifeln an dem Tathergang kommen auch noch grosse Zweifel an der voelkerrechtlichen Legitimitaet des ganzen Unternehmens "Enduring Freedom", aber wen kuemmert das schon ? Bush befiehl, wir folgen... Da kann auch mal ein kleines Missgeschick passieren. Auch konnte die Regierung ihren Bodycount betraechtlich steigern: Konnte man beim Angriff auf Jugoslawien nur eine dreistellige Zahl an Feinden meucheln, waren gab es in Afghanistan allein 3767 zivile Opfer.

Hier ein schoenes Beispiel fuer Schroeders Rueckwaertsgewandheit, er findet es anscheinend toll proprietaere Bit-Anhaeufungen mit minimaler Funktion (auch M$ Office genannt) einzusetzen.

Mit der "Agenda 2010" hat die Regierung mal wieder ein logisches Meisterstueck vorgelegt. Die Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau, auch Arbeitslosengeld 2 genannt, sowie die Verkuerzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, was weniger euphemistisch einfach Kuerzung heissen sollte, bringen mehr Arbeitsplaetze. Logisch, oder? Am besten schafft man Arbeitslosengeld {1,2} gleich komplett ab, das fuehrt dann wahrscheinlich zur Vollbeschaeftigung. Stattdessen koennte man ja ein Arbeitgebergeld einfuehren, dass notleidenden Konzernbesitzern und Einkommensmillionaeren hilft, wenn sie sich den Ferrari oder die Weltreise nicht leisten koennen. So was nennt man dann im sozialdemokratischem Jargon "Neudefinition des Gerechtigkeitsbegriffes".

Ein sehr guter Artikel zur verfehlten rot/gruenen Wirtschaftspolitik. Er setzt sich im Gegensatz zur "Debatte" in den Medien damit auseinander, dass Globalisierung kein Naturgesetz ist, man eine Vermoegenssteuer nicht deswegen nicht einfuehrt, weil man befuerchtet, dass die Betroffenen, die jetzt nichts zahlen das in Zukunft im Ausland praktizieren und zeigt wieder einmal auf, dass der Geldmangel der Regierung und der Kommunen auch nicht aus heiterem Himmel kommt, sondern durch die grosszuegigen Steuergeschenke an die Konzerne. Alles in allem mal eine gute Abwechslung zum neoliberale Gefasel, dass z.B. der Spiegelin letzter Zeit so gerne propagiert.

Im aktuellen Spiegel (15.09.03) zeigt Otto Schily im Interview, dass er endlich am aeussersten rechten Rand angekommen ist.
1. Zu Metin Kaplan: "Wir versuchen mit aller Entschiedenheit, das Urteil in der naechsten Instanz korrigieren zu lassen." - Vom Grundgesetz und der darin festgelegten richterlichen Unabhaengigkeit hat der Minister anscheinend noch nichts gehoert.
2. Zu Aethiopien, dass sich teilweise weigert abgeschobene Staatsbuerger einreisen zu lassen: " Danke schoen fuer die Ohrfeige, hier hast du noch Entwicklungshilfe." - Dazu ist eigentlich kein weiterer Kommentar noetig.
3. Zu islamischen Vereinen: "Warum muessen wir eigentlich nachweisen, dass Gelder fuer terroristische Aktivitaeten gesammelt wurden?" - Hmmm, schwierige Frage, vielleicht weil die BRD offiziell ein demokratischer Rechtsstaat ist, in dem die Unschuldsvermutung gilt? Warum koennen wir nicht gleich alle Muslime abschieben oder am besten gleich erschiessen?
Gluecklicherweise aendert sich der Ton des Ministers beim spaeteren Gespraech ueber Guantanamo Bay und den Kampf gegen den inszenierten Terrorismus. Insgesamt ist die Ausrichtung des Ministers aber klar: Muslime sollen in Deutschland seiner Meinung nach unter Generalverdacht stehen und muessen beweisen, dass sie mit terroristischen Aktivitaeten nichts zu tun haben. Mit einer solchen Gesinnung sollte man aber eigentlich im gesellschaftlichen Abseits stehen und keinesfalls einen Ministerposten haben. Die Justizministerin musste damals gehen als sie Gouverneur Bush beleidigte, unsere islamischen Mitbuerger kann man anscheinend ohne Konsequenzen beleidigen. Ein weiterer Beleg dafuer, dass diese Regierung nicht mehr tragbar ist.

Einmal Verbraucherschutz rot/gruen!